Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für das SaaS-Angebot von Nils Haberkamp, Einzelunternehmen
Bernhardstraße 14A
48727 Billerbeck
Deutschland
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Nils Haberkamp, Einzelunternehmen (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmen im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform des Anbieters geschlossen werden.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
2. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt eine Online-Plattform bereit, mit der Kunden Social-Media-Inhalte erstellen und verwalten können. Optional wird eine KI-gestützte Generierung von Inhalten angeboten.
Die KI-Funktionen werden über OpenRouter bereitgestellt, welches Modelle verschiedener Anbieter (z. B. Google, Anthropic, OpenAI u. a.) bereitstellt.
Der Anbieter schuldet nicht die Erreichung bestimmter Marketingergebnisse, Reichweiten, Umsätze oder Erfolge der Kunden.
3. Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Buchung eines kostenpflichtigen Abos zustande.
Die Nutzung der Plattform setzt die Zustimmung zu diesen AGB voraus.
4. Abonnement und Testphase
Es gibt eine Abo-Stufe, die der Kunde wahlweise
- monatlich oder
- jährlich
buchen kann.
Für beide Pläne gilt eine kostenlose Testphase von 7 Tagen.
Wird das Abo innerhalb der Testphase nicht gekündigt, geht es automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über.
Das Abo verlängert sich automatisch jeweils um den gewählten Abrechnungszeitraum, sofern der Kunde nicht kündigt.
5. Kündigung
Der Kunde kann jederzeit kündigen, ohne Einhaltung einer Frist.
Nach Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen.
Danach wird der Zugriff deaktiviert.
Eine anteilige Rückerstattung für bereits begonnene Abrechnungszeiträume erfolgt nicht.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG.
Alle Preise sind Nettopreise, und es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Zahlungen erfolgen über polar.sh, welches seinerseits Stripe als Zahlungsdienstleister nutzt.
Der Anbieter behält sich Preisänderungen vor.
Kunden werden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten informiert.
Erfolgt eine Abbuchung nicht erfolgreich, kann der Anbieter den Zugang bis zur erfolgreichen Zahlung sperren.
7. Nutzungsrechte und Inhalte
Der Kunde behält sämtliches Eigentum und alle Rechte an den von ihm erstellten oder hochgeladenen Inhalten.
Der Anbieter darf Kundeninhalte nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden für Marketing- oder Demonstrationszwecke nutzen.
Der Kunde ist selbst für die rechtliche Zulässigkeit, Richtigkeit und Rechtefreiheit seiner Inhalte verantwortlich.
8. KI-generierte Inhalte
KI-generierte Inhalte können Fehler, Verzerrungen, urheberrechtlich geschützte Elemente oder sachlich falsche Aussagen enthalten.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für KI-generierte Inhalte, ihre Richtigkeit, rechtliche Unbedenklichkeit oder ihre wirtschaftliche Verwendbarkeit.
Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte eigenständig zu prüfen, bevor er sie veröffentlicht oder weiterverwendet.
9. Verfügbarkeit
Der Anbieter garantiert keine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform.
Es können Wartungsarbeiten, Störungen oder Ausfälle auftreten.
Der Anbieter haftet nicht für Ausfallzeiten, Datenverlust oder Betriebsunterbrechungen.
10. Support
Der Anbieter bietet Support nach „Best Effort“ an.
Es gibt keine garantierte Reaktionszeit und keinen Anspruch auf bestimmte Supportumfänge.
11. Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet nur für
- Vorsatz und
- grobe Fahrlässigkeit.
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für
- entgangenen Gewinn,
- Datenverlust,
- indirekte Schäden oder Folgeschäden,
- Ausfälle oder Fehlfunktionen von Drittanbietern wie OpenRouter oder Stripe.
Die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
12. Nutzung von Drittanbietern
Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter für die Bereitstellung seiner Leistungen externe Dienste nutzt, insbesondere
- OpenRouter für KI-Modelle,
- polar.sh und Stripe für Zahlungen.
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung und keine Haftung für Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Verfügbarkeit oder Datenverarbeitung dieser Drittanbieter.
13. Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB ändern.
Der Kunde wird mindestens 14 Tage vorher über Änderungen informiert.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.